Wohnen Wohnbauförderung Salzburg - Versuch einer verständlichen Erklärung

Veröffentlicht am 30. März 2016 | von Josef Scheinast

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Salzburger Wohnbauförderung: Mythen versus Fakten

Nach wie vor sorgt die Neuordnung der Salzburger Wohnbauförderung für Diskussionen. Dabei kursieren auch zahlreiche Missverständnisse. Es folgt der Versuch, einige dieser Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. 

Beginnen wir mit der Umstellung vom Darlehens- zum Zuschusssystem: Freilich ist eine Darlehensfinanzierung Maastricht-neutral, selbstverständlich ist eine Zuschussförderung Maastricht-relevant. Das war allen an der Umstellung der Wohnbauförderung Beteiligten bewusst. Die nunmehr erfolgte gänzliche Umstellung auf eine Zuschuss-Finanzierung hat einerseits zum Grund, dass das Land nicht noch weitere Schulden aufnehmen konnte, andererseits war die Eigentumsförderung im Umfeld einer Niedrigzinslandschaft völlig unattraktiv geworden.

Immer wieder wird in der aktuellen Debatte nun behauptet, das alte Wohnbauförderungs-System hätte „sich selbst getragen“, wären doch „jährlich so hohe Rückflüsse aus den gegebenen Darlehen gekommen, dass allein mit diesen Mitteln die Wohnbauförderung langfristig eigenständig finanzierbar gewesen wäre.“ Diese Behauptung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als schlichtweg falsch: Denn die Rückflüsse aus den gegebenen Darlehen hätten bei Weitem nicht zur Finanzierung des Systems gereicht. Beim darlehensbasierten Wohnbaufondsmodell war ja von Anfang an ein Landeszuschuss vorgesehen.

Konkret waren das in etwa 112 Mio. Euro, die von Seiten des Landes jährlich (!) in den Fonds flossen. Ohne diesen Zuschuss wäre das Modell überhaupt nicht möglich gewesen. Zusätzlich zu dieser „Finanzspritze“ von Landesseite wurden sehr hohe Schulden aufgenommen. Und nicht zu vergessen: Es wurde mit Millionen an Steuergeldern hochriskant spekuliert.

Die Illusion vom „sich selbst tragenden“ System

Ein „sich-selbst-tragendes“ System war von Anfang an eine Illusion. Das System des alten Wohnbaufonds war in keiner Weise geeignet, die Wohnbauförderung langfristig zu finanzieren und abzusichern. Das steht spätestens seit dem pwc-Bericht sowie dem Landesrechnungshofbericht fest. Schon die Berechnungen vor Einrichtung des Wohnbaufonds waren fehlerhaft, statistisch falsch und stümperhaft.

Zur Aufrechterhaltung dieses Modells ist es im Laufe der Zeit notwendig geworden, Landesgelder zur Stützung der Wohnbaufonds-Mieten in das System hineinzupumpen. Die vom SPÖ-Wohnbaulandesrat Blachfellner schon Ende 2011 geplante bzw. beauftragte Aktion namens „Konversion II“ ist der klare Beweis dafür, dass schon fünf Jahre nach dem Anlaufen des Fonds eine erste Stützungsaktion notwendig wurde. Zusätzlich wäre es notwendig gewesen, die Spekulation fortzusetzen bzw. die „Veranlagungsgeschäfte“ weiter zu betreiben.

Wohnen wurde teurer, oder: „Ein verheerendes Ergebnis sozialdemokratischer Wohnbaupolitik!“

Auch einen anderen Mythos möchte ich aufgreifen: Denn entgegen vieler Behauptungen hat das Wohnbaufondsmodell nicht zu leistbaren Mieten geführt. Ganz im Gegenteil. Durch die jährlich um 0,125 Prozent steigende Rückzahlung verteuern sich die Mieten laufend. Kombiniert mit der extrem mageren Wohnbeihilfenunterstützung im alten System hat das zu einer weiteren Verteuerung beim Wohnen geführt. Sind wir uns ehrlich: Für eine sozialdemokratische Wohnbaupolitik ist das ein verheerendes Ergebnis!

In diesem Zusammenhang würde es den Salzburger SozialdemokratInnen gut anstehen, was sie öffentlich immer wieder proklamieren: Nämlich, dass sie ihre „lessons learned“ hätten. Denn es ist tatsächlich höchste Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen anstatt in einer Dauerschleife ein kaputtes System schönzureden. Die Herausforderungen mit dem neuen Wohnbau-System sind kein Grund, um den alten Spuk des sich selbst finanzierenden Wohnbaufonds wieder aufleben zu lassen und so zu tun, als sei alles in Ordnung gewesen: Spekulation mit Wohnbaugeldern zu Lasten der Mieter und Wohnungskäufer darf sich nicht wiederholen!

Zielgerichtete und effiziente Wohnbaupolitik: Wie es gehen könnte.

Fakt ist: Weder das Zuschuss- noch das reine Darlehenssystem sind das „Gelbe vom Ei“. Ich persönlich halte eine Mischung aus beiden Systemen für optimal. Das sähe dann so aus:

1. Im Mietwohnungsbau gibt es Förderdarlehen. Der Vorteil: Dieses Modell ist Maastricht-neutral und würde zirka drei Fünftel des derzeit angepeilten Bauvolumens betreffen. Es sichert außerdem langfristig und nachhaltig die Mittel für die Wohnbauförderung.

2. In der Eigentumsförderung werden Zuschüsse ausbezahlt. Das entspräche zwei Fünftel der derzeitigen Wohnbauförderung und auch dem Prinzip der sparsamen Verwaltung, weil die vielen Anträge der FörderungswerberInnen lediglich einmal abgerechnet werden müssten. Die Förderung muss zum Ziel haben, ökologisch tadellosen und dennoch erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Das bedeutet, sie muss auch preisdämpfend wirken, was im derzeitigen System, in dem noch Quadratmeterpreise von bis zu 6.000.- als förderbar gelten, nicht gegeben ist. Die Sanierungsförderung ist aufgrund der strengen Energiekennzahlen derzeit gut aufgestellt, hier besteht kein akuter Handlungsbedarf.

3. Die Wohnbeihilfe ist trotz der im Vorjahr beschlossenen 20%igen Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenzen nach wie vor ein großes Sorgenkind. Angesichts der wohnungsbezogenen Kosten, die in Salzburg österreichweit am höchsten sind, sollten wir auch die höchste Wohnbeihilfe auszahlen. Das tun wir aber nicht. Ganz im Gegenteil: Die Wohnbeihilfe in Salzburg ist die NIEDRIGSTE in ganz Österreich! Das ist der Beweis dafür, dass den Wohnbaureferenten in der Vergangenheit der Neubau immer wichtiger war, als bedürftigen MieterInnen die dringend notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Wir müssen noch heuer entsprechende Initiativen setzen, damit Salzburger bei der Wohnbeihilfe nicht mehr österreichisches Schlusslicht ist!

 

Josef Scheinast

Über Josef Scheinast

Landtagsabgeordneter - Sprecher für Wohnen, Wirtschaft, Umwelt, Tourismus, Technologie, Raumordnung, KonsumentInnenschutz, Arbeitsmarkt


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