Sozial & gerecht

Veröffentlicht am 15. Februar 2016 | von Kimbie Humer-Vogl

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Angriffe auf die Mindestsicherung – sicher nicht mit mir!

Die Mindestsicherung ist dieser Tage in aller Munde. Auch in Salzburg. – Eine differenzierte Stellungnahme. 

Am Mittwoch soll nach oberösterreichischem „Vorbild“ ein FPS-Antrag (ehemals FPÖ) im Salzburger Landtag behandelt werden, der

  • erstens eine generelle Halbierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte fordert, und
  • zweitens die Ausbezahlung des (Rest-)Betrages an die Absolvierung von Deutschkursen bindet.

Ersteres ist verfassungswidrig, letzteres auch jetzt schon möglich.

Am Faschingsdienstag vergangene Woche verkündete außerdem die Salzburger SPÖ, dass sie die Ausbezahlung der Mindestsicherung für Kinder ab drei Jahren künftig in Sach- statt Geldleistungen umwandeln möchte. Wären dieser Ankündigung am Dienstag nicht noch Presseaussendungen am Mittwoch gefolgt, ich hätte diese Idee für einen üblen Faschingsscherz gehalten. Fakt ist: Eine solche Maßnahme würde die Armut in den Familien nur verschärfen, da das Geld für die allernötigsten Besorgungen wegfallen würde.

Keines dieser beiden Ansinnen findet auch nur annäherungsweise meine Unterstützung! Wenn aber zeitgleich zwei Parteien, die sich beide damit rühmen, die Interessen des „kleinen Mannes“ zu vertreten, einen Angriff auf die Mindestsicherung starten, dann ist das Thema zu Ernst um es mit einem lapidaren „kommt nicht in Frage“ abzutun. Da braucht es meiner Meinung nach eine etwas differenzierte Stellungnahme.

Wenn zeitgleich zwei Parteien, die sich damit rühmen, die Interessen des „kleinen Mannes“ zu vertreten, einen Angriff auf die Mindestsicherung starten, dann ist das Thema zu ernst, um es mit einem lapidaren „kommt nicht in Frage“ abzutun.

Was versteht man unter „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS)?

Die Mindestsicherung  hat 2010 die Sozialhilfe abgelöst und verfolgt das Ziel, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Sie steht allen Menschen eines Bundeslandes zu, die dauerhaft zum Aufenthalt im Inland berechtigt sind. Mindestsicherung ist Ländersache, in Salzburg wird die Mindestsicherung im Salzburger Mindestsicherungsgesetz geregelt. Aus diesem Gesetz sind der genaue Leistungsumfang und die exakte Höhe der ausbezahlten Geldsummen abzuleiten. Alleinstehende Erwachsene bekommen im Bundesland Salzburg 837,76Euro pro Monat, um ihren Lebensunterhalt und ihren Wohnbedarf zu decken; für jedes Kind kommen derzeit 175,93 Euro im Monat dazu. Leben mehrere Erwachsene im gemeinsamen Haushalt verringert sich die ausbezahlte Geldsumme. Dazu gibt es noch Wohnbedarfshilfe. Für Kinder gibt es außerdem vier Mal im Jahr Sonderzahlungen.  Auf diverse Zusatzleistungen für Notlagen besteht kein Rechtsanspruch.

Klar, für eine mehrköpfige Familie kann da schon Einiges an Geld zusammenkommen, aber selbst dann wird dieses Geld nicht dazu reichen, mehr als nur das Existenzminimum abzudecken.

Worum geht es bei den aktuellen Debatten eigentlich?

Auslöser für die aktuelle Mindestsicherungsdebatte waren vermutlich die aktuellsten Zahlen die – so wie die Zahlen der Jahre davor – zeigen, dass die Anzahl der BezieherInnen von Mindestsicherung kontinuierlich wächst.

Zwar geschieht dies zumindest vorerst unabhängig von der steigenden Zahl Flüchtlinge, aber man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die vielen Menschen die letztes Jahr zu uns gekommen sind, in den nächsten Jahren vermutlich den Anstieg der Ausgaben für die BMS weiter beflügeln werden. Denn mit dem Asylstatus scheiden die geflohenen Menschen aus der Grundversorgung des Bundes aus  und  haben genauso wie jeder andere Staatsbürger/jede andere Staatsbürgerin Anspruch auf Mindestsicherung. bis sie die Integration in den Arbeitsmarkt geschafft haben.

2014 betrugen die Ausgaben für die Mindestsicherung in Salzburg nur 1,4% des Gesamtbudgets!

Und nachdem das Geld ja immer knapp ist, ruft diese Entwicklung die Politik und jene die sich selbst auf den Plan, die sich von der aktuellen wirtschaftlichen Lage bedroht sehen. Apropos Geld: Es handelt sich um weit weniger Geld, als die aktuelle Hysterie vermuten lässt. 2014 betrugen die Ausgaben für die Mindestsicherung in Salzburg nur 1,4% des Gesamtbudgets!

Die Suche nach den „Sozialschmarotzern“ beginnt

Immer wieder fällt in der Debatte der Begriff des „Sozialschmarotzertums“.  Dieses müsse man „so rasch wie möglich eindämmen“, so die Forderung mancher PolitikerInnen.

Besonders schnell ins Visier geraten jene Menschen, die momentan wohl zu den schwächsten in unserer Gesellschaft zählen. Dazu zähle ich die zahlreichen Menschen, die im Zuge der Nahost-Krise letztes Jahr zu uns geflohen sind. Es ist erschreckend, wie schnell die Forderung nach einer Halbierung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge in weiten Teilen der Bevölkerung Beachtung gefunden haben. Es wirkt so, als seien alle froh, dass die „Schuldigen“ endlich gefunden sind: Niemand braucht sich mehr das Hirn zu zermartern, wie unser einseitig auf Profit ausgerichtetes Wirtschaftssystem, das längst den Arbeitsmarkt ruiniert hat, wieder funktionstüchtig gemacht werden kann. Denn es ist unschwer zu erkennen: Die „satten“, von Wachstum geprägten Jahre sind vorbei, dies Wirtschaft lässt sich nicht mehr reparieren. Es würde massive gesellschaftliche Umbrüche und Einstellungsänderungen brauchen, um eine Neuverteilung von Arbeit und Gewinn zu erreichen. Wenn’s nur nicht so mühsam wäre…

Die „satten“, von Wachstum geprägten Jahre sind vorbei, dies Wirtschaft lässt sich nicht mehr reparieren. Es würde massive gesellschaftliche Umbrüche und Einstellungsänderungen brauchen, um eine Neuverteilung von Arbeit und Gewinn zu erreichen.

Und wo man schon mal „Schuldige“ gefunden hat, geht die Suche nach weiteren „Übeltätern“ munter weiter. Stimmen werden laut, dass die Mindestsicherung ja viel zu hoch sei. Keine Frage, dass sich manche da lieber gleich in der sogenannten „sozialen Hängematte“ ausruhen als einer geregelten Arbeit nachzugehen!  Und wieder wird lieber laut über eine Deckelung der Mindestsicherung für Familien nachgedacht, als über Auswege aus den allgegenwärtigen prekären Arbeitswelten.

Die Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte!

Dass sich Menschen in der „sozialen Hängematte“ ausruhen können, ist ein grobes Vorurteil.  Eindrucksvoll dargelegt hat das Armutskonferenz mit ihrem jüngsten „Faktencheck Mindestsicherung“ beweisen konnte :

  • Es sind nicht die Bundesländer mit den höchsten Mindestsicherungs-Leistungen (Tirol und Vorarlberg), in denen die Erwerbslosigkeit von Personen mit schlechten Verdienstchancen auf dem Arbeitsmarkt am höchsten ist. Im Gegenteil: die Erwerbslosigkeit dieser Gruppe liegt dort weit unter dem Österreich-Durchschnitt. Es zeigt sich kein Zusammenhang von Höhe der Arbeitslosigkeit mit der Leistungshöhe der Mindestsicherung.
  • Es sind nicht die Haushalte mit vielen Kindern, die besonders viel Mindestsicherung beziehen. Gerade einmal 2% aller BMS-beziehenden Haushalte setzen sich aus Paaren mit 4 oder mehr Kindern zusammen. Mehr als 60% aller BMS-BezieherInnen leben alleine oder sind als einzige Person im Haushalt anspruchsberechtigt.
  • Von „ausruhen“ kann sowieso keine Rede sein. Viele MindestsicherungsbezieherInnen sind erwerbstätig. Allerdings reicht ihr Einkommen nicht zum Leben. 2014 erhielten fast 15 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher in Salzburg zusätzlich zu einem Arbeitseinkommen Leistungen aus der Mindestsicherung. Denn: Viel zu oft sind die Löhne und Gehälter einfach zu niedrig.
  • Die durchschnittliche Bezugsdauer der BMS liegt deutlich unter einem Jahr. Nur ein ganz kleiner Prozentsatz (in Wien sind es zum Beispiel 10%) bleibt in Dauerbezug.

Möglicherweise ist die Mindestsicherung nicht ausreichend, um Armut zu bekämpfen

Einsparungen bei einer Mindestleistung anzudenken, halte ich ganz allgemein für abenteuerlich. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die „Obergrenzen“ der Mindestsicherung immer noch unter der Armutsgrenze liegen. 1.500 Euro netto für eine Familie mag nach viel Geld klingen, in Wahrheit ist das aber kaum genug zum Leben!

Die „Obergrenzen“ der Mindestsicherung liegen immer noch unter der Armutsgrenze!

Ein Beispiel: Norbert Krammer vom „Vertretungsnetz Sachwalterschaft“ vergleicht Familienbudgets der Mindestsicherung mit den Referenzbudgets (Budget mit dem Familien „gut über die Runden kommen“) der Schuldnerberatung.  Das Ergebnis ist erschreckend: Zwischen zugestandenem Budget aus der Mindestsicherung und dem Referenzbudget der Schuldnerberatung liegen zum Beispiel bei Paaren mit einem schulpflichtigen Kind 1.200 Euro. Die Familie mit dem Budget der Mindestsicherung liegt über 500 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle!

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe kritisiert, dass mittels BMS längst nicht einmal mehr die Wohnsicherung gelingt. Heinz Schoibl, Salzburger Sozialpsychologe ergänzt: „Die BMS, so wie sie derzeit aufgestellt ist, ist höchst ungeeignet, Armut zu bekämpfen (…). Zu beachten ist jedoch darüber hinaus, dass BMS letztlich auf den Baustellen tätig sein muss, die in anderen Bereichen (Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Gesundheit, Psychiatrie etc.) äußerst problematisch gesichert werden.“

Die gute Nachricht: Immer öfter hört man auch ein deutliches Nein zu Verschärfungen.

Aber nicht nur die Armutskonferenz, auch zahlreiche andere NGOs, Personen des öffentlichen Lebens  und nicht zuletzt namhafte PolitkerInnen wehren sich gegen Kürzungen der Mindestsicherung. So mahnt der neue Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) Anfang Februar zur Vernunft. „Niemand sollte versuchen, den anderen mit voreiligen Einsparungsvorschlägen auf Kosten der Ärmsten übertrumpfen wollen“. Und: „Wir brauchen mehr Arbeit und Beschäftigung in Österreich und keine neue Armut, die Familien die Chancen nimmt und deren soziale Folgekosten wir noch gar nicht abschätzen können.“

„Wir brauchen mehr Arbeit und Beschäftigung in Österreich und keine neue Armut, die Familien die Chancen nimmt und deren soziale Folgekosten wir noch gar nicht abschätzen können.“

Ein klares Nein zu Kürzungen der Mindestsicherung kommt von den Grünen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Und zwar zu allen „Angriffen“ auf die Mindestsicherung:

  • Wir Grüne lehnen eine Deckelung der Mindestsicherung ab. Das würde AlleinerzieherInnen und Familien mit zwei oder mehr Kindern empfindlich treffen und ist zutiefst unsozial.
  • Wir lehnen eine Kürzung der Mindestsicherung nur für Asylberechtigte Das ist nicht nur rechtlich unzulässig, es konterkariert sämtliche Integrationsbemühungen und zwingt diese Menschen zu einem Leben in Armut abseits der Gesellschaft. Ein beachtlicher Sprengstoff für die Zukunft!
  • Auf Ablehnung stößt bei uns auch die Idee Mindestsicherung in Form von Sachleistungen auszubezahlen. Denn das ist nicht nur teurer, es ist vor allem stigmatisierend und bevormundend!
  • Und wir wollen auch keine Kürzung der Mindestsicherung, wenn der Bezug ein Jahr übersteigt. Statt dessen setzen wir uns für ein Anreizsystem ein, das den beruflichen Wiedereinstieg fördert.

Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Die Analyse hat gezeigt, es besteht dringender Handlungsbedarf. Allerdings nicht in Richtung Kürzung der Mindestsicherung, sondern:

  • Es wird zum Beispiel mehr Wohnraum Hier brauchen wir neue, kreative Ideen. Die Aktivierung von leer stehendem Wohnraum ist nur eine Möglichkeit.
  • Die Bildungsperspektive muss noch stärker in den Vordergrund rücken. Die Grünen fordern z.B. eine Ausbildungsgarantie für alle MindestsicherungsbezieherInnen. Denn mit einer guten Ausbildung steigt die Chance, dauerhaft unabhängig von der Mindestsicherung zu werden.
  • Natürlich braucht es auch Integrationsmaßnahmen. Nicht nur für Familien und Menschen aus dem Ausland. Auch für InländerInnen. Niemand soll am Rande der Gesellschaft leben müssen.
  • Und dann ist da natürlich der Arbeitsmarkt. Hier gibt es schon viele Projekte. Damit können aber nur einzelne Löcher der säumigen Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte gestopft werden. Kathrin Hartmann spricht in ihrem Buch „Wir müssen leider draußen bleiben. Die neue Armut in der Konsumgesellschaft“ davon, dass die sozialversicherte Arbeit zerstört worden ist. Denn je weniger man für Arbeit zahlen muss, desto mehr Profit wird gemacht. Immer mehr Menschen haben zu viel Arbeit, während andere keine oder nur unzureichend bezahlte Arbeit haben.

Es gibt also jede Menge Arbeit. Gehen wir es an!

Kimbie Humer-Vogl

Über Kimbie Humer-Vogl

Landtagsabgeordnete, stv. Klubobfrau, Bezirkssprecherin der Grünen Tennengau - Sprecherin für Gesundheit, Soziales, SeniorInnen, Inklusion, Ehrenamt, Religion


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