Asyl Quelle: Matthias Buehner/Fotolia

Veröffentlicht am 1. Oktober 2015 | von Barbara Sieberth

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Schutzsuchende sind jetzt offiziell obdachlos

Es kann nicht sein, dass Kriegsflüchtlinge ohne jegliche Versorgung auf die Straße gesetzt und sich selber überlassen werden. Leider ist das die aktuelle Vorgangsweise des Innenministeriums.

Die letzten Monate waren sehr stark geprägt von Menschen, die aus Kriegsgebieten und anderen Verfolgungshintergründen in Europa Schutz suchen. Und nun auch in Österreich andocken, oder auch „nur“ durchreisen. Ich freue mich sehr über die Hilfsbereitschaft der Zivilbevölkerung, die entstanden ist und auch uns in der Politik die Zuversicht geben kann: Gemeinsam schaffen wir das! Auf Landesebene hat sich viel getan. Es entstehen wöchentlich neue Quartiere, viele gute Häuser sind dabei, auch einige Großquartiere, die wir vielleicht vor ein paar Jahren noch abgelehnt hätten. Derzeit brauchen wir sie dringend. Es wird an Integrations-Strategien gearbeitet, an Maßnahmen im Sozialbereich, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt. Da wird sich noch viel tun müssen, und ich merke, ich bin ungeduldig, dass viele Dinge einfach mehr Zeit brauchen, als wir sie zu haben scheinen. Trotzdem: Ich bin zuversichtlich, viel wird möglich, wenn wir es wollen. Und daran arbeiten wir politisch in diesem Land.

Es gibt aber auch viele Bereiche, wo die Ungerechtigkeit zum Himmel schreit und die Behandlung von Menschen sehr zu wünschen übrig lässt. Damit meine ich z.B. die Überbelegung und Obdachlosigkeit von Menschen in Traiskirchen; einige Gemeinden, die sich hartnäckig gegen die Unterbringung von Schutzsuchenden wehren; die Situation der Zeltlager mit all ihren Folgen, da gibt es leider auch sehr viel zu beklagen. (Und viele Aufträge für die Politik).

Innenministerium lässt Schutzsuchende im Regen stehen

Nun geht es aber wieder einen Schritt nach unten in der Negativspirale. Offizielle – und wie es scheint – gewollte Obdachlosigkeit. Während die Bundesländer gemeinsam mit Städten und Gemeinden Notquartiere für durchreisende Flüchtlinge errichten, schickt das Innenministerium Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, direkt in die Obdachlosigkeit. Wenn derzeit jemand in Österreich um internationalen Schutz ansucht, wird er oder sie im Zulassungsverfahren ohne jegliche Versorgung einfach weggeschickt. Mit hübsch geschriebenem Brief versehen: Leider haben wir keinen Betreuungsplatz für Dich.

Ein Dach über dem Kopf ist das Mindeste…

In den vergangenen Wochen konnten Flüchtlinge, die in Österreich Asyl beantragten, noch in Notunterkünften unterkommen. Doch nun sind offenbar alle Schlafplätze in den Erstaufnahmezentren des Bundes vergeben, was zur Folge hat, dass asylsuchende Menschen zwar registriert, dann aber weggeschickt werden. Die Schutzsuchenden werden in einer Information des Innenministeriums aufgefordert, sich selber um eine Meldeadresse kümmern müssen. In anderen Worten: Sie sind obdachlos.

In Salzburg sind mir bereits mehrere solcher Fälle bekannt. Die Situation für sie ist absolut untragbar. Das sind Kriegsflüchtlinge, sie sprechen unsere Sprache nicht und besitzen nur das, was sie tragen können. Und das Innenministerium verlangt von ihnen, in einem fremden Land ohne jegliche Unterstützung ein Quartier zu suchen? Wie sollen diese Menschen schaffen, was das Innenministerium nicht zustande bringt? Hinzu kommt, dass viele Schutzsuchende krank bzw. am Ende ihre Kräfte und dringend auf medizinische Versorgung angewiesen sind – aufgrund der Obdachlosigkeit sind sie aber nicht krankenversichert. Das ist absolut untragbar.

Der Bund muss ab sofort alle Möglichkeiten nutzen, Unterkünfte schaffen. Mit dem kürzlich im Nationalrat beschlossenen Durchgriffsrecht hat er ein gutes Mittel dafür. Bewusst jemanden in die Obdachlosigkeit zu schicken, das ist nicht mitteleuropäischer Standard und dort wollen wir auch nicht wieder hin.

Barbara Sieberth

Über Barbara Sieberth

Landtagsabgeordnete - Sprecherin für Europa, Familie und Kinderbetreuung, Gleichbehandlung und Frauen, Justiz, Medien, Menschenrechte, Integration, Verwaltungsreform

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One Response to Schutzsuchende sind jetzt offiziell obdachlos

  1. Martin M. says:

    hallo Fr Sieberth,
    Ja, das ist eine dramatische Entwicklung. Aber das ist doch nicht überraschend?

    Wir werden von Tausenden Flüchtlingen „überflutet“ und rund um Salzburg gibt es so schon kaum freien Wohnraum – von „leistbar“ wollen wir gar nicht erst reden! Und Flüchtlinge in den hinterletzten Gebirgstälern einzuquartieren, geht auch schlecht. Wie sollen sich diese integrieren? Bildung bekommen? Arbeit finden?

    Ich wüsste in meiner Umgebung (Sbg-Süd) mehrere Privathäuser, wo Pensionisten leben, deren Kinder ausgezogen sind – wo also Wohnraum vorhanden wäre. Aber denen müsste man erst die Angst vor „Ausländern“ nehmen, damit sie jemanden aufnehmen…

    Trotzdem toll wie ihr euch rein hängt!

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