Demokratie

Veröffentlicht am 7. Mai 2015 | von Angela Lindner

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Freihandels-Abkommen: Wir stoppen TTIP!

Rund 3000 Menschen haben am 18. April bei der größten Demonstration seit langem in Salzburg gegen das geplante Handelsabkommen TTIP demonstriert. Ein beeindruckendes Zeichen! Viele Salzburgerinnen und Salzburger haben sich informiert und klar gegen TTIP Stellung bezogen. 24 Organisationen haben sich zusammengeschlossen und die Demonstration organisiert. Auch ich war dabei und habe sie tatkräftig unterstützt, denn ich bin der Meinung, dass es Bereiche im öffentlichen Leben gibt, die nicht privatisiert werden dürfen.

Nicht nur die Zivilgesellschaft erhebt sich, auch die Grünen sind auf allen politischen Ebenen – Gemeinde, Land, Bund und EU – klar gegen die geplanten Abkommen, da diese vor allem den Großkonzernen nutzen und unsere Demokratie untergraben. „Wir Grüne werden nicht zulassen, dass Chlorhuhn auf Österreichs Tellern landet, zerstörerisches Fracking durch die Hintertür schleicht, Mindestlöhne ausgehöhlt werden oder ACTA doch noch kommt“, sagt Nationalratsabgeordneter Werner Kogler.

Die geplanten Abkommen drohen vor allem auch die Eigenständigkeit der Gemeinden zu untergraben. Sie befürchten Privatisierungen der Infrastrukturanlagen und eine Aushöhlung der demokratisch legitimierten Rechtssicherheit. Deshalb haben sich bis Ende März bereits 129 Gemeinden und vier Landtage gegen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen. Es gibt allerdings immer noch PolitikerInnen, die sich bis jetzt nicht ausreichend informiert haben und sich deshalb nicht in der Lage fühlen klare Aussagen zu den Abkommen zu machen. Das wird an einem Zitat eines ÖVP Politikers erkennbar: „Ich bin zu wenig informiert, um mir ein Urteil bilden zu können.“

Im Juni wird das Europäische Parlament eine wegweisende Resolution zu TTIP beschließen. Es heißt wachsam bleiben!

Das könnt ihr beitragen um TTIP aufzuhalten:

  • Informiert euch und sprecht mit euren Freunden und Bekannten darüber! Die Inhalte der Verhandlungen müssen bekannt sein!

https://www.gruene.at/schwerpunkte/ttip-tisa-ceta-so-nicht

  • Unterschreibt die Petition!

https://stop-ttip.org/de/

  • Ist eure Gemeinde bereits TTIP frei? Fragt nach, wenn ihr euch nicht sicher seid und stellt einen Antrag für eine Gemeinde Resolution. Informationen, wie so etwas abläuft, und einen Musterantrag, findet ihr bei ATTAC:

http://www.attac.at/kampagnen/ttip-ceta-co-stoppen/gemeinderesolution.html

Danke für euer Engagement!

P.S.: Fotos vom TTIP-Aktionstag am 18. April könnt ihr euch hier ansehen!

Angela Lindner

Über Angela Lindner

Landtagsabgeordnete, Bezirkssprecherin der Grünen Flachgau - Sprecherin für Verkehr, Abfallwirtschaft, Finanzüberwachung und Rechnungshof, Gemeinden, Regionalpolitik

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