Sozial & gerecht

Veröffentlicht am 20. Mai 2015 | von Barbara Sieberth

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Bettelverbot: Wem gehört der öffentliche Raum?

Sektorale Verbote bald auch für Kinder, Schwule, wen noch? 

Wem gehört der öffentliche Raum? Und für wen gilt das Menschenrecht der Meinungsfreiheit? Und wessen Freiheit wird als nächstes in der Stadt Salzburg beschnitten? Die von Liebenden? Die von Menschen mit Behinderung? Die von Kindern?

Der Stadtsenat heute, der Gemeinderat am Mittwoch: sie wollen ein sektorales Bettelverbot beschließen. Viel ist schon dazu gesagt worden – ich möchte heute diese Fragen stellen:

Wem gehört der öffentliche Raum? Und für wen gilt das Menschenrecht der Meinungsfreiheit? Oder andere Rechte? Betteln findet im öffentlichen Raum statt. Auf Gehsteigen, auf Plätzen auf Brücken, alles öffentlicher Raum. Warum darf man jemanden den öffentlichen Raum eigentlich verbieten?

Was Bettler tun, ist folgendes. Sie sagen: „Ich bin derart arm, dass ich auf Ihre Spende angewiesen bin. Bitte teilt mit mir.“ Das ist Teil ihrer Meinungsfreiheit. Sie dürfen öffentlich sagen, wie sie dran sind. Und wie sie ums Überleben kämpfen.

Und der kommunizierte Grund für ein sektorales Bettelverbot ist: Die Stimmung ist am Kippen, es gibt zu viele Beschwerden.

Ich überlege nun, wo gibt es noch Beschwerden, vielleicht können wir das mit dem sektoralen Verbot in einem Aufwaschen erledigen. Ich geb euch mal Ideen:

Homosexuelle, Menschen mit Behinderung, Kinder – die Beschwerden häufen sich.

Wie wäre es, wenn wir öffentliche Liebesbekundungen zwischen gleichgeschlechtlich Liebendenverbieten. Es gibt wirklich viele Beschwerden aus der Bevölkerung, die das widerlich finden, wenn zwei Männer sich küssen, oder zwei Frauen Hand in Hand gehen. Die Stimmung ist am Kippen. Zudem sind küssende Männer auch ein örtlicher Missstand, sie könnten ja auch Fluchtwege versperren oder den öffentlichen Gebrauch einer Straße erschweren. Bitte um ein sektorales Küssverbot für Schwule und Lesben.

Oder vielleicht verbieten wir auch Menschen mit Behinderungen den öffentlichen Raum? Sie erinnern uns zu sehr daran, wie verletzlich der menschliche Körper ist, oder auch welche Vielfalt es gibt. Menschen im Rollstuhl stehen uns auch zunehmend im Weg herum, wir müssen viel Geld ausgeben für barrierefreie Zugänge und weitere Unsinnigkeiten, die wir nicht brauchen. Lassen wir das also. Schicken wir ihnen doch ein bisschen Sozialarbeit in ihre Häuser, aber in der Öffentlichkeit sind sie nicht erwünscht. Falls wir es nicht ganz verbieten können, vielleicht macht ein sektorales Verbot. Dann wissen chronisch normale Menschen wenigstens, wo sie hingehen können, wenn sie keine Menschen mit Behinderungen treffen wollen.

Mir fällt noch was ein: Wie wäre es mit Kindern? Kinder sind laut, Kinder sind wild, Kinder halten sich heutzutage doch eh an keine Regeln mehr. Wir haben viele Beschwerden aus der Bevölkerung. Viele halten den Lärm nicht aus, Kinder räumen ihren Mist nicht auf, verschmutzte Parks sind das Resultat. Die Stimmung ist am Kippen. Wir sollten Kinder also im öffentlichen Raum verbieten. Machen wir ein paar abgeschirmte Orte, wo Kinder hingehen sollen, aber bitte lasst uns in Ruhe mit den Kindern auf unseren Plätzen in der Altstadt, oder unseren Einkaufsstraßen oder sonstigen Grün-Ruhe-Räumen. Sektorales Kinderverbot, das wär doch was.

Geschützt durch die Verfassung? Menschenrechte? UN-Konventionen?

Ob es eine UN-Konvention über die Rechte der Kinder gibt, die so etwas aus gutem Grund verbieten würde? Naja, da warten wir doch ab, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt. Ganz so klar ist das doch nicht.

Ob es eine UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gibt, die so etwas nicht zulassen würde? Naja, da warten wir doch ab, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt. Ganz so klar ist das doch nicht.

Also los. Freiheit wird echt überbewertet. Menschenrechte auch.

Und der öffentliche Raum sollte eigentlich nur denen gehören, die sich ordentlich benehmen können. Also ruhig, genug Geld, ordentlich, keine Herausforderung für die Gesellschaft. Herausforderungen brauchen wir nämlich echt nicht, das Leben ist sowieso anstrengend genug.

*Und um es ganz klar und unmissverständlich nach zu liefern. Ich spreche mich gegen ein sektorales Bettelverbot aus. Öffentlicher Raum gehört uns allen. Kindern, Erwachsenen, Verliebte, mit Kinderwagen oder Rollstuhl, völlig egal. Oder eben nicht völlig egal – wir müssen uns bemühen, diesen Raum auch für alle geöffnet zu lassen. Und das ist nicht immer gleich einfach. Und Menschenrechte gelten für ALLE.
Wegen Beschwerden derart fundamental in Rechte anderer Menschen (die ohnehin schon im Leben zu Kämpfen haben, weil Armut, weil kein Zugang zu Bildung, Arbeit, etc) einzugreifen, halte ich für grundlegend falsch und politisch gefährlich. Wir waren schon mal dort, wo Menschen, die “nicht ins Bild” passten vertrieben und/oder ermordet wurden. Wo stehen wir jetzt?

Barbara Sieberth

Über Barbara Sieberth

Landtagsabgeordnete - Sprecherin für Europa, Familie und Kinderbetreuung, Gleichbehandlung und Frauen, Justiz, Medien, Menschenrechte, Integration, Verwaltungsreform


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