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Veröffentlicht am 28. April 2015 | von Josef Scheinast

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Steuerreform: Umfairteilung oder mehr Ungleichheit

Die jüngst präsentierte Steuerreform der Bundesregierung wird die massive Ungerechtigkeit in der Verteilung von Wohlstand nicht lösen. Warum?

Um zu messen, wie ungleich Einkommen und Vermögen in Österreich verteilt sind, können wir den Gini-Koeffizienten heranziehen. Das ist eine Kennzahl, welche die Ungleichheit der Verteilung von Wohlstand misst. Liegt der Wert bei 0, dann haben alle Menschen gleich viel. Bei einem Wert von 1 besitzt ein Mensch alles, alle anderen besitzen nichts.

Wenn wir diesen Maßstab auf die Einkommen beziehen, würden bei einem Wert von 0 alle ArbeitnehmerInnen gleich viel verdienen; bei einem Wert von 1 würde eine Person alles bekommen. In Österreich liegt der Gini-Koeffizient derzeit bei ca. 0,45 (2010). Seit 1976, als er noch bei 0,35 lag, ist die Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen also um fast 30% gestiegen.

Die folgende Grafik zeigt gut, wie die Einkommensschere in den letzten 40 Jahren auseinander gegangen ist. Im unteren Teil der Tabelle sind alle ArbeitnehmerInnen in fünf gleich große Gruppen eingeordnet („Quintil“). Für jedes dieser Fünftel wird angezeigt, wie groß ihr Anteil am gesamten Lohneinkommen Österreichs zum jeweiligen Zeitpunkt war. Die Tabelle zeigt gut, wie der Anteil der Einkommen der unteren 60% der ArbeitnehmerInnen teilweise stark geschrumpft ist. Hingegen sind die Einkommen der obersten 20% deutlich gestiegen.

Verteilung der Vermögen in Österreich (2)

Verteilung der Vermögen in Österreich (2)

Bei der Verteilung von Vermögen (also Geld- und Sachwerten) liegt der Gini-Koeffizient in Österreich gar bei 0,76. Das zeigt ganz klar, dass die Vermögen in Österreich noch viel ungleicher verteilt sind als die Einkommen.

Vielen ist gar nicht bewusst, wie ungleich der Wohlstand in Österreich verteilt ist. Die meisten Haushalte mit niedrigen Einkommen schätzen sich irrtümlich als vermögender ein, als sie tatsächlich sind.

Gleichzeitig schätzen sich die meisten sehr vermögenden Menschen als weniger reich ein, als sie in Wirklichkeit sind. Wenn wir allerdings die reale Ungleichheit als Problem anerkennen, dann wird klar: Wir brauchen dringend mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Aber worum geht es eigentlich beim Begriff Verteilungsgerechtigkeit?

Es geht um die:

  • Fairteilung von Möglichkeiten und Perspektiven
  • Fairteilung von Chancen und Verantwortung
  • Fairteilung von Bildung und Wissen
  • Fairteilung von Beziehungs- und Zeitwohlstand
  • Fairteilung von Freiheit und Existenzsicherheit

Die Voraussetzung für ein gutes Leben ist, sich nicht mit Existenzängsten und dem täglichen Kampf ums Überleben beschäftigen zu müssen. Durch die Absicherung unserer Existenz gewinnen wir Freiheit. Die Basis dafür ist Geld. Und Geld gibt es genug – es ist bloß ungleich verteilt.

„Umverteilung ist eine hoch politische Frage“

Hier sind wir als demokratische Gesellschaft und der Staat als Gemeinwesen gefragt. Denn Umverteilung ist immer eine hoch politische Frage – schließlich wird einigen Menschen Wohlstand genommen, damit er ihnen und/oder anderen (in anderer Form) wieder gegeben wird. Diese Umverteilung erfolgt direkt (z.B. mit Transferzahlungen wie der Familienbeihilfe) und indirekt (z.B. über staatliche Leistungen). Der Staat braucht insgesamt viel Geld – für das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, das Pensionssystem, für Bildung und Wissenschaft, die Verwaltung und die Sicherheit. Er legt das Geld nicht an, sondern gibt jährlich mehr aus, als er einnimmt. Es kommt aber uns allen zu Gute, dem einen mehr, dem anderen weniger. (Übrigens, sobald der Staat spart, trifft es immer auch uns: Gesundheitsversorgung, Bildung oder Pensionen; wer sich nicht privat versichern oder organisieren kann, der ist auf die staatlichen Leistungen angewiesen).

Wie uns die Vermögensberichte zeigen, ist die Befürchtung mancher, dass allzu viel Geld allzu gleich verteilt wird, unbegründet. Ganz im Gegenteil hat die Steuergesetzgebung der letzten Jahrzehnte dazu geführt, dass Kapitaleinkommen ebenso wie Kapitalvermögen -und damit die Ungleichheit- massiv gestiegen sind.

Und wenn nun nach Jahrzehnten angeblicher „Umverteilung“ eine gewaltige Schieflage bei den Vermögen vorliegt, wie es jetzt der Fall ist, dann ist das der Beweis dafür, dass es zu gar keiner Umverteilung gekommen ist; sondern dass sich die arme Hälfte der Bevölkerung die staatlichen Transferleistungen letztlich immer selbst über Umsatzsteuern finanziert hat.

Und an dieser Stelle kommen wir zwangsläufig zur Frage der vermögensbezogenen Steuern. Hier sind die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Grundsteuer klare Favoriten. Österreich ist ein Schlusslicht bei vermögensbezogenen Steuern innerhalb der EU. Unsere insgesamt sehr hohe Steuerquote ist ein Argument für die Reduktion der arbeitsbezogenen Einkommensteuern, ein Argument für eine andere Fairteilung.

 Quellen: 

[1] blog.arbeit-wirtschaft.at, Manuel Melzer, 11/13, http://blog.arbeit-wirtschaft.at/oeffnet-sich-die-schere-zwischen-arm-und-reich-ist-das-ueberhaupt-ein-problem/ zitiert nach Glocker, Christian; Horvath, Thomas; Mayrhuber, Christine (2012) Die Entwicklung und Verteilung der Einkommen. In: BMASK (2012) Sozialbericht 2011-2012. Ressortaktivitäten und sozialpolitische Analysen. BMASK, Wien. S. 235

[2] blog.arbeit-wirtschaft.at, Manuel Melzer, 11/13, http://blog.arbeit-wirtschaft.at/oeffnet-sich-die-schere-zwischen-arm-und-reich-ist-das-ueberhaupt-ein-problem/ zitiert nach Glocker, Christian; Horvath, Thomas; Mayrhuber, Christine (2012) Die Entwicklung und Verteilung der Einkommen. In: BMASK (2012) Sozialbericht 2011-2012. Ressortaktivitäten und sozialpolitische Analysen. BMASK, Wien. S. 235

[3] Michael Pammer: Inequality in property incomes in nineteenth-century Austria, Journal of Income Distribution, 9 (2000) 65-87, vgl. auch: Peter H. Lindert: Early inequality and industrialization. Introduction, S. 7, in: ders. Journal of Income Distribution 9 (2000) (PDF; 60 kB), 254.

Josef Scheinast

Über Josef Scheinast

Landtagsabgeordneter - Sprecher für Wohnen, Wirtschaft, Umwelt, Tourismus, Technologie, Raumordnung, KonsumentInnenschutz, Arbeitsmarkt

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One Response to Steuerreform: Umfairteilung oder mehr Ungleichheit

  1. Peter Fuschelberger says:

    Lieber Josch,

    herzlichen Dank für deinen wichtigen, mit letztendlich erschütternden Zahlen unterlegten Kommentar zur Einkommens- und Vermögensverteilung (und ihre stete Verschlechterung) in Österreich, deine Kritik an der Steuerreform und dein Einfordern von effizienten vermögensbezogenen Steuern. Im grünen Geist würde ich Steuern auf CO2-Ausstoß gleich dazu fordern.
    Je ungleicher und ungerechter Wohlstand und (auf der anderen Seite) Armut in einer Gemeinschaft, einem Staat, verteilt sind, desto stärker sind Demokratie und sozialer Frieden bedroht. Unsere Generation und unsere Kinder kennen es zum Glück nicht, was es heißt, wenn alles aus den Fugen gerät, sozial, politisch und schließlich militärisch.
    Jetzt, in Zeiten des Friedens und der nach wie vor möglichen breiten Befriedigung unserer Bedürfnisse, ist der beste und späteste Moment zu handeln: Ein Dank an dich und alle, die sich für die Fairteilung von Bildung, Gesundheit, Chancen, Wohlstand und Freiheit einsetzen.

    Mit herzlichen Grüßen,
    Peter Fuschelberger

    p.s. privat: Da deine Tische aus bestem Holz sind, sind sie sicher auch geduldig. Aber Hermine und ich werden zu dir kommen, eines Tages, bestimmt!

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