Wirtschaft

Veröffentlicht am 16. April 2015 | von Angela Lindner

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Gemeinsam TTIP, CETA und TISA stoppen

Am Samstag 18. April findet ein großer internationaler Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TiSA und für einen fairen Handel in Europa, den USA, Kanada und auch in acht österreichischen Städten statt.

In Salzburg startet die Demonstration um 14:00 ab Unipark Nonntal (Erzabt Klotz Str. 1) über Nonntaler Brücke, Imbergstraße bis zur Wirtschaftskammer (Julius Raab Platz 1), wo die Schlusskundgebung  stattfindet. Wir GRÜNE unterstützen den Protest gegen TTIP & CO.

Auch ich werde am Aktionstag teilnehmen, denn ich sehe in TTIP, CETA & TISA eine große Gefahr. Warum?

  1. Die EU und die USA verhandeln  das weitreichende Handelsabkommen TTIP hinter verschlossenen Türen. Während manche Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Verhandlungen genießen, bleiben Öffentlichkeit und Parlament ausgeschlossen. Die von TTIP umfassten Themen greifen in viele Lebensbereiche der ÖsterreicherInnen ein. Insgesamt wären über 500 Millionen EU-BürgerInnen betroffen.
  2. Bestehende Freihandelsabkommen, z.B. mit den USA und Mexiko, zeigen, dass diese ausschließlich den Konzernen etwas bringen. Den KonsumentInnen und der Umwelt entsteht massiver Schaden – versprochene Arbeitsplätze bleiben oft leere Versprechen. Für TTIP gilt: Wenn das Abkommen in seiner jetzigen Form kommt, würde dies einen massiven Angriff auf Demokratie, VerbraucherInnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat bedeuten. Dagegen müssen wir uns wehren!
  3. Wir sagen NEIN zu Sonderklagsrechten für Konzerne, durch die nationale Gesetzgebungen ausgehebelt werden können. Es geht nicht an, dass  ein internationales privates Schiedsgericht darüber entscheidet, ob ein staatliches Gesetz die Interessen eines Konzerns tangiert.

Alle fünf Parteien im Salzburger Landtag haben sich – auf Initiative der GRÜNEN und der ÖVP – bereits am 14. Mai 2014 eschlossen gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada ausgesprochen, sollten gewisse Bedingungen nicht erfüllt werden (darunter fallen die Bereiche Rechtsstaat, Umwelt-, Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenschutz und Lebensmittelsicherheit.

Mehr Infos zu TTIP, CETA und unseren Forderungen auf der GRÜNEN Website

Der Aktionstag am 18. April bringt den Protest gegen die undemokratische Handelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung und für einen gerechten Welthandel unüberhörbar auf die Straße, denn Transatlantische Partnerschaft sieht anders aus!

Unsere zentralen Forderungen sind:

– TTIP-Verhandlungen stoppen
– Verhandlungsdokumente offenlegen
– Keine Sonderklagerechte für Konzerne
– Eine alternative Handelspolitik

 

Foto: Theresa Hofmueller

Angela Lindner

Über Angela Lindner

Landtagsabgeordnete, Bezirkssprecherin der Grünen Flachgau - Sprecherin für Verkehr, Abfallwirtschaft, Finanzüberwachung und Rechnungshof, Gemeinden, Regionalpolitik


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