Sozial & gerecht

Veröffentlicht am 23. April 2015 | von Barbara Sieberth

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Bettelverbot in Salzburg: Das Blatt hat sich gewendet…

…und ich bin ernüchtert. 

Es gab bisher ein gemeinsames Verständnis seitens der GRÜNEN und der SozialdemokratInnen in Salzburg, dass wir Betteln zwar keineswegs toll finden, aber dass wir die Armut bekämpfen müssen und nicht die Armen.

Ein gemeinsames Verständnis darüber, dass der Anblick von bettelnden Menschen kein erfreulicher ist und viele nicht bettelnde Menschen sehr irritiert.

Ein gemeinsames Verständnis darüber, dass wir alle wirksamen Maßnahmen gegen Ausbeutung und Menschenhandel ergreifen müssen, aber nicht eine ganze Gruppe von Menschen kriminalisieren wollen.

Ein gemeinsames Verständnis darüber, dass der öffentliche Raum prinzipiell allen Menschen zur Verfügung stehen muss.

Ein gemeinsames Verständnis darüber, dass Bettelverbote Menschen lediglich vertreiben, dies ihre Armut nicht verhindert, sondern nur woanders hin verlagert.

Nun gibt es plötzlich eine Mehrheit für ein sektorales Bettelverbot. Zustande gekommen ist diese Mehrheit mit Unterstützung der Sozialdemokratie, die es sich anders überlegt hat und jetzt ebenfalls für ein sektorales Verbot eintritt.  Gesprochen wird davon, dass zum Beispiel in der Altstadt keine BettlerInnen mehr betteln dürfen sollen.

 Warum ich und wir GRÜNE davon gar nichts halten

Der Verfassungsgerichtshof hat uns klar beschieden: Betteln ist ein Teil des Rechts aller Menschen auf freie Meinungsäußerung. Es darf also jeder Mensch einen anderen darauf hinweisen, dass er oder sie arm ist und um Unterstützung bittet. Menschenrechte sind uns ein hohes Gut. Warum sollten sie hier jetzt nicht mehr gelten?

Die BefürworterInnen eines Bettelverbots berufen sich auf „Beschwerden aus der Bevölkerung“. Ich anerkenne, dass es diese Beschwerden gibt. Die Frage ist nur, wie darauf reagiert wird und mit welcher Haltung.

Salzburg ist Menschenrechtsstadt und hat sich verpflichtet, besonders verletzliche Gruppen besonders zu schützen.

Wer ist nun verletzlicher? Ein Mensch, der ein Dach über dem Kopf  und ein existenzsicherndes Einkommen zur Verfügung hat, oder ein Mensch, der mangels anderer Möglichkeiten unter der Brücke schläft und nicht weiß, wovon er/sie sich am nächsten Tag ernähren soll? Ich denke die Antwort ist einfach.

Noch eine Frage: Wie kann man verletzliche Menschen besonders schützen? Mit Vertreibungsstrategien? Wohl kaum.

Ich bin überzeugt: Wir müssen in den Dialog treten mit Menschen, die aus verschiedenen Gründen mit dem Anblick von bettelnden Menschen nicht klar kommen.

Und wir brauchen eine soziale Basisversorgung von Menschen, die bei uns stranden. Auch mit diesen müssen wir im Dialog sein, und Informationsangebote setzen, was sie in Salzburg erwartet und was nicht.

Die Armut in benachbarten EU Ländern wird nicht so schnell vorüber gehen. Menschen, die bei uns betteln, sind Alarmglocken. Sie zeigen uns den krassen Missstand in unserem sozialen Gefüge auf. Sie sind ein Weckruf, dass wir Veränderung brauchen. Und Wecker kann ich ausschalten, das ändert aber nichts an dem Zustand, dass wir aufstehen müssen, und die notwendigen Dinge zu tun: nämlich Basisversorgung, sozialarbeiterische Angebote sowie Servicestellen für Menschen zur Verfügung stellen.

Ein Bettelverbot schaltet den Wecker aus, und gibt uns möglicherweise das Gefühl, ein bisschen länger schlafen zu können. Aber was dann?

 

Barbara Sieberth

Über Barbara Sieberth

Landtagsabgeordnete - Sprecherin für Europa, Familie und Kinderbetreuung, Gleichbehandlung und Frauen, Justiz, Medien, Menschenrechte, Integration, Verwaltungsreform

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