Generationen

Veröffentlicht am 5. März 2015 | von Simon Hofbauer

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Jugendförderung neu: Aus für versteckte Parteienfinanzierung

PR- und Informationsaktivitäten von politischen Jugendorganisationen werden in Salzburg ab sofort nicht mehr gefördert!

Bisher gab es in Salzburg die Praxis, die PR- und Informationsaktivitäten von politischen Jugendorganisationen aus dem Topf der Jugendförderung zu unterstützen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als eine versteckte Parteienfinanzierung. Daher haben wir gesagt: Schluss damit – keine Jugendgelder mehr für parteipolitische Werbung. Martina Berthold hat als zuständige Landesrätin neue Jugendförderrichtlinienin Kraft gesetzt, die neben vielen anderen Verbesserungen (Fördererhöhung um zehn Prozent, Schwerpunkte bei Mädchen- und Burschenarbeit, Inklusion, Integration und Sport) auch diesen Punkt beinhalten.

Besonders hohe Beträge in Wahljahren

In den vergangenen Jahren wurden von den Parteijugendorganisationen im Bereich Information- und Werbung mehrere zehntausend Euro für die Bemessung ihrer Förderung eingereicht. Und gerade in Wahljahren waren hier interessanterweise teilweise besonders hohe Summen zu beobachten. Auch andere Aktivitäten von parteipolitischen Jugendorganisationen, wie zum Beispiel Sommercamps und Fortbildungsangebote, werden nur mehr gefördert, wenn sie kein spezifisches Angebote zur Vermittlung von Parteiprogrammen darstellen.

Partizipative Erstellung der neuen Richtlinien

Wichtig war uns auch der Entstehungsprozess der neuen Richtlinien. Diese wurden nicht von oben herab verordnet, sondern in einem mehrstufigen Diskussionsprozess von VertreterInnen der offenen, verbandlichen und politischen Jugendorganisationen erarbeitet. Natürlich sind nicht alle mit allem ganz glücklich gewesen, dennoch wurde ein Großteil des Feedbacks zum letzten Entwurf in die nun gültige Fassung übernommen. Teil der neuen Förderrichtlinien ist auch eine laufende Evaluierung, sodass gegebenenfalls entsprechende Anpassungen oder Präzisierungen vorgenommen werden können.

Next Stop: Neues Jugendgesetz

In der letzten Sitzung des Landesjugendbeirates am 2. März 2015 wurde der Beschluss gefasst, demnächst das nächste große Projekt im Jugendbereich anzugehen: ein neues Jugendgesetz. Das jetzt gültige Salzburger Jugendgesetz stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1999 und ist in vielen Bereichen nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Ich halte euch am Laufenden wie es damit weitergeht!

Bildquelle: teracreonte – Fotolia
Simon Hofbauer

Über Simon Hofbauer

Landtagsabgeordneter, stv. Klubobmann - Sprecher für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Jugend, Kunst und Kultur, Sicherheit, Verfassung, Demokratie und Föderalismus


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