Gleichbehandlung

Veröffentlicht am 6. Februar 2015 | von Barbara Sieberth

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Bgm. Schaden, verhelfen Sie den Sexarbeiterinnen zu ihrem Recht!

Kürzlich berichtete Der Standard über eine Anfrage an das Gesundheitsressort, die ich kürzlich gestellt. Es geht darum, dass in Salzburg vier Jahre lang unrechtmäßig eine Gebühr für die wöchentlichen Pflichtuntersuchungen von Sexarbeiterinnen eingehoben wurde. Nun warten die Sexarbeiterinnen in der Stadt vergeblich auf ihre Rückzahlungen, weil Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) sich weigert, die Gelder zurückzuzahlen.

Vielen mag das nicht bewusst sein, aber hier wurde einer Gruppe von Frauen zu unrecht Gebühren abverlangt. Dann wird das Unrecht festgestellt, und jetzt verweigert die Stadt Salzburg bisher komplett die Rückzahlung. Bei den Behörden in den anderen Bezirken laufen die Rückzahlungen bereits. (wobei es dort auch noch nicht überall ganz rund läuft -ich habe dazu eine Anfrage gestellt und bin auch weiterhin dran- aber es läuft)

Zu den Argumenten der Stadt
1) Das hatten wir nicht budgetiert. – Ja, das kommt vor, haben wir im Land auch nicht. Und es finden sich Wege, wenn man will. Schaden will nicht.

2) Das Geld darf nicht bei den Bordellen landen . –  Ja, das stimmt. Und deshalb zahlt man das den Frauen selbst aus, oder einem/r bevollmächtigten Vertreter/in. Wie im normalen sonstigen Rechtsleben aus. Ist nicht so schwierig. Passiert dauernd.

Schaden sieht nicht ein, dass die Untersuchungen auf Kosten der Allgemeinheit gehen sollen. Lieber Herr Bürgermeister, so ist aber die aktuelle Rechtslage. Wir können gerne gemeinsam diese Untersuchungen abschaffen, dann kosten sie niemandem mehr was. Und die Gesundheitspflege führen die Frauen über das reguläre Gesundheitssystem. Es gibt viele andere Menschen, die schnell wechselnde SexualpartnerInnen haben, dort arbeiten wir auch mit präventiven Maßnahmen und Eigenverantwortung. Wir sind einer der letzten Länder, die diese Untersuchungen noch haben.

Also, liebe Stadt, gibt Dir einen Ruck, verhelfe den Frauen zu ihrem Recht und zahl ihnen die zu unrecht eingehobenen Gebühren unbürokratisch zurück!

Barbara Sieberth

Über Barbara Sieberth

Landtagsabgeordnete - Sprecherin für Europa, Familie und Kinderbetreuung, Gleichbehandlung und Frauen, Justiz, Medien, Menschenrechte, Integration, Verwaltungsreform


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