Sozial & gerecht

Veröffentlicht am 15. Dezember 2014 | von Kimbie Humer-Vogl

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GRÜNE Sozialpolitik: Selbstbestimmt und solidarisch

Beim Bundeskongress der Grünen Ende November dieses Jahres wurde der Leitantrag „Selbstbestimmt und solidarisch“  einstimmig angenommen.  Als Sozialsprecherin des GRÜNEN Landtagsklubs Salzburg freue ich mich über die Zustimmung zu diesem Antrag natürlich ganz besonders, sind doch die Grünen für mich seit jeher die Partei mit dem größten sozialen Engagement.

Ich freue mich auch darüber, dass das Thema Inklusion in diesem Antrag Platz gefunden hat. Auch wenn ich freilich zugebe: von mir aus hätte man dem Thema natürlich noch viel breiteren Raum geben können!  Ist doch Inklusion bei uns in Salzburg kein Rand- sondern ein Kernthema.

Das Recht auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft

Mit dem Thema Inklusion wurden wir schon sehr kurz nach den Neuwahlen 2013 konfrontiert. Ein Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2011 sollte umgesetzt werden, der den Bau eines Wohnheimes für 170 Menschen in wunderschöner Umgebung, aber auch weit außerhalb eines Siedlungsgebietes vorsah.

Als wir begannen an der Richtigkeit dieses zweifelsfrei nicht UN-konventionsgerechten  Vorhabens zu zweifeln, kam es zu einem regelrechten Aufschrei: Wie können wir die Ärmsten der Armen „zwingen“ ihr Paradies am Berg zu verlassen und sie den Gefahren der modernen Zivilisation aussetzen? Wo sie es doch „dort oben“ so schön haben! Dass auch die BewohnerInnen von Schernberg Menschen sind, die ein Recht auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft haben, wollte vor einem Jahr noch gar nicht so recht in die Köpfe unserer LandtagskollegInnen der anderen Couleurs!

Wir haben damals die BewohnerInnen selbst befragen lassen, was sie sich wünschen – und siehe da: auch sie möchten gerne mal ins Kino oder ins Kaffeehaus, auch sie können sich vorstellen „umzuziehen“ – so wie wir alle eben auch.

Zwischenzeitlich sind wir auf einem guten Weg. Zwar ist der ganz große Durchbruch nicht gelungen, es wird noch ein „Restheim“ geben. Aber gleichzeitig werden auch dezentrale Wohneinheiten gebaut. Und alle scheinen nun hinter diesen Plänen zu stehen und freuen sich auf die Veränderung. Ein Bewohnervertreter des Hauses ruft mich regelmäßig an, um mich auf dem Laufenden zu halten und neulich, beim Adventmarkt, hat er mich als „seine Politikerin“ vorgestellt – könnte ich mir ein schöneres Kompliment wünschen?

Inklusion – Herausforderung und große Chance!

Das Ziel Inklusion stellt uns natürlich vor viele Herausforderungen, nicht nur im Wohnen. Da geht es um den inklusiven Kindergarten, die gemeinsame Schule, Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft, oder beispielsweise bauliche Barrierefreiheit.

Inklusion bedeutet aber auch Partizipation und hier natürlich auch politische Partizipation. Erst vor wenigen Wochen war politische Partizipation das Thema des öffentlichen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Und da wurde ganz deutlich: Menschen mit Behinderungen wollen mitreden! Aber es wird nicht reichen, wenn wir PolitikerInnen uns zurücklehnen und darauf warten, bis jemand an unserer Tür klopft. Politische Partizipation ist ganz wesentlich davon abhängig, ob ich Menschen dazu einlade. Hier muss die Politik Wege ebnen und wir Salzburger wollen hier mit guten Beispielen vorangehen:

  • In Salzburg gibt es nach jeder Ausschuss- oder Landtagssitzung eine Zusammenfassung in Leichter Sprache. Demnächst wird es diese Zusammenfassungen auch in Gebärdensprache geben.
  • Wir sind in ständigem Austausch mit Selbstvertretern und Selbstvertreterinnen, weil wir das Motto der SelbstvertreterInnen „nicht über uns ohne uns“ als Auftrag sehen, uns von SelbstvertreterInnen auf Augenhöhe in ihren Belangen beraten zu lassen.
  • Der Austausch mit ExpertInnen in eigener Sache ist für uns ganz wesentlich. So nehmen wir an Trialogen teil, besuchen Selbsthilfegruppen und Interessens-Foren. Dabei geht es darum durch Interesse Wertschätzung auszudrücken, aber natürlich auch darum, schwierige Lebenssituationen zu verstehen und „Arbeitsaufträge“ mitzunehmen. Andere PoltikerInnen trifft man bei diesen Besuchen eher selten, nur so nebenbei.
  • Eine ganz wichtige Rolle spielen für uns auch pflegende Angehörige. Denn ihnen gebührt tiefster Respekt für ihr großes Engagement, mit dem sie sich für ihre Familienmitglieder einsetzen. Da bleibt oft wenig Zeit, auch noch aufzuzeigen wo wir PolitikerInnen wohlmeinend immer wieder Irrwege einschlagen!
  • Und ganz wesentlich ist uns auch das Verständnis und die Sensibilität für Inklusionsthemen zu verbreitern, zum Beispiel durch Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, wie zum Beispiel jene mit Dr.in Marianna Schulze zum Thema „Umsetzungsmöglichkeiten der Un-Konvention“.

Inklusion in die Politik zu holen, bedeutet Vielfalt in die Politik zu bringen und wer könnte das besser als wir Grüne? In diesem Sinne freue ich mich nicht nur über das grüne Bekenntnis zu Sozialpolitik, sondern vor allem auf viele spannende Begegnungen und auf den fruchtbaren Austausch mit vielen unterschiedlichen Menschen.

Kimbie Humer-Vogl

Über Kimbie Humer-Vogl

Landtagsabgeordnete, stv. Klubobfrau, Bezirkssprecherin der Grünen Tennengau - Sprecherin für Gesundheit, Soziales, SeniorInnen, Inklusion, Ehrenamt, Religion


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Landtagsabgeordnete, stv. Klubobfrau, Bezirkssprecherin der Grünen Tennengau - Sprecherin für Gesundheit, Soziales, SeniorInnen, Inklusion, Ehrenamt, Religion



2 Responses to GRÜNE Sozialpolitik: Selbstbestimmt und solidarisch

  1. Kimbie Humer-Vogl Kimbie Humer-Vogl says:

    Danke, Harald Brengel :-)!

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