Demokratie

Veröffentlicht am 17. Dezember 2014 | von Angela Lindner

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Aus der Gemeinde: Wie sinnvoll sind Verträge mit 1.000 Seiten?

Unüberlegte Gesetze erzwingen hunderte Stunden Arbeit – der Sinn bleibt den meisten verborgen!

Am 15. Dezember 2014 fand in Eugendorf die letzte Gemeindevertretungssitzung vor  Weihnachten statt. Die Vorarbeit für diese Sitzung hat mich mehrere Wochen beschäftigt. Der Kontrahierungszwang – das neue Unwort für Vertragsabschlusspflicht – zwang uns als GemeindevertreterInnen zwölf Verträge mit insgesamt 1.000 Seiten Vertragstext zu beschließen.

Die Gemeindevertretung musste ihre Zustimmung zum Abschluss von  Verträgen zur Entsorgung von Altpapier, Altmetall und Leichtverpackungssammlung mit vier (!!!) Vertragspartnern abschließen. Um das Monopol der ARA zu brechen – wollen in Österreich drei neue Sammelsysteme zugelassen werden: Landbell Austria, INTERSEROH und Reclay UFH GmbH. Die neuen Sammelsysteme berufen sich auf die Gleichbehandlung und den freien Wettbewerb. Landbell Austria, INTERSEROH und Reclay UFH GmbH. Jeder Vertrag hat rund 80 Seiten.

Der Hintergrund:

Aufgrund der Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2013 und der Verpackungsverordnung 2014 kommt  es im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft/Verpackungssammlung mit 01.01.2015 zu wesentlichen Veränderungen. Der Österreichische Gemeindebund teilte den Gemeinden mit, dass im Falle der Vertragsverweigerung wegen angeblich entgangener Gewinne Klagen in unbekannten Höhen drohten.

Somit müssen in Österreich nun insgesamt 250 Verträge mit je 250 Seiten mit je vier Vertragspartnern abgeschlossen werden.

Bildlich gesprochen: Das macht 2,5 Tonnen Papier oder eine Ordnerlänge von 100 Metern.

Das Groteske an der Sache:  Es sollte in der Abfallverordnung primär um Abfallvermeindung gehen – doch das ist mit keinem Wort in den Verträgen erwähnt.

Wochenlang wurde in vielen Gremien über die genauen Vertragstexte verhandelt. Die Wurzel des Übels ist ein „Gleichstellungsgesetz“ und dessen Ausformulierung – das mit jeder Gemeinde ein Vertrag zu errichten ist.

Ich frage mich, wie kann es sein, dass im Nationalrat ein derartiges Gesetz verabschiedet werden darf? Die Folgekosten wurden hier nämlich wieder einmal nicht geprüft.

Alleine für mich bedeutete das in der vergangenen Woche rund 20 Stunden Verträge lesen, bearbeiten, mit Sachverständigen Rückfragen halten. Alle anderen 24 Gemeindevertreter inklusive Bürgermeister meinten: „Ich muss mich auf den Gemeindeverband verlassen, selber können wir das nicht prüfen.“

Für unsere Gemeinde und stellvertretend für viele andere Gemeinden habe ich dem österreichischem Gemeindebund, dem österreichischen Städtebund, der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände und dem Salzburger Gemeindebund einen langen Brief geschrieben – und um Klärung von noch immer offenen Punkten ersucht.

Mit all meiner Kraft und meinem Wissen werde ich mich dafür einsetzen, dass derartige Gesetze in Zukunft nicht mehr beschlossen werden!

Angela Lindner

Über Angela Lindner

Landtagsabgeordnete, Bezirkssprecherin der Grünen Flachgau - Sprecherin für Verkehr, Abfallwirtschaft, Finanzüberwachung und Rechnungshof, Gemeinden, Regionalpolitik


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Angela Lindner

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2 Responses to Aus der Gemeinde: Wie sinnvoll sind Verträge mit 1.000 Seiten?

  1. Pingback: Überbordende Vertragsflut | Der KAUZ bloggt.

  2. GR Ernst Offner, Wals-Siezenheim says:

    auch in der Gemeindevertretung Wals-Siezenheim hatten alle mit dieser Art von ZWANGS-ABSTIMMUNG bzw. ZWANGS-ZUSTIMMUNG Bauchweh.
    Schlußendlich wurde die Sache halt abgesegnet, weil es jadie entsprechende Empfehlung von Gemeinde- bzw. Städtebund gibt.
    Aber im Grunde ist eine solche Vorgangsweise grotesk und pervertiert das System einer gemeindeautonomen demokratischen Willensbildung.
    Eigentlich hätten wir uns verweigern und diese Sache von der Tagesordnung absetzen müssen.
    Eine entsprechende Reaktion von Gemeinde- + Städtebund an Bundesregierung und Nationalrat wäre dringend angebracht!

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