Demokratie Josef Scheinast - Warum ich gegen den Antrag betreffend Absicherung der militärischen Infrastruktur im Bundesland Salzburg gestimmt habe.

Veröffentlicht am 4. November 2014 | von Josef Scheinast

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Das Florianiprinzip und das Bundesheer

Ich habe vergangene Woche gegen den Antrag auf Beibehaltung der militärischen Infrastruktur in Salzburg gestimmt, weil ich mich als ehemaliger Zivildiener des Eindrucks nicht erwehren kann, dass weder die Kürzung der Militärausgaben noch der regionale Widerstand dagegen von klaren Zielen geleitet wird.

 Was wird vom Bundesheer erwartet?

  • Es soll mit den Kasernen regionale Wirtschaftsimpulse setzen.
  • Es soll mit den Pionieren die Folgen von Katastrophen lindern helfen.
  • Es soll mit der HSNS den Sport fördern.
  • Es soll mit der Blasmusik kulturelle Impulse setzen.
  • Darüber hinaus soll die Wehrpflicht die kostengünstige Betreuung des Sozialsystems durch Zivildiener sichern.

Das alles sind jedoch keine militärischen Ziele oder Notwendigkeiten. Warum also werden diese Aufgaben ausgerechnet vom Bundesheer erwartet? Ich glaube, das hängt mit der Österreichischen Grundbefindlichkeit zusammen, mit unserem Schlawinertum, mit dem Hang zur Folklore und der Begeisterung fürs Durchwursteln:

Wir verpflichten uns völkerrechtlich zur bewaffneten Neutralität, entziehen aber dem Bundesheer sukzessive alle Mittel.

Wir wünschen uns einen florierenden ländlichen Raum, schließen aber mit Post, Polizei, Gericht und Kasernen einen Gutteil der öffentlichen Strukturen.

Wir erwarten einen gut funktionierenden Sozialstaat und nehmen dafür leichthin die Ausbeutung der jungen Männer, der Zivildiener in Kauf.

Wir investieren nichts in den Katastrophenschutz, weil das Bundesheer ohnehin alle diesbezüglichen Aufgaben erledigt.

Und wir bestehen auf der Militärmusik, weil wir uns dadurch woanders einige Kosten im Musikschulwesen ersparen.

 

Meine Vorschläge zur Reform des Bundesheers:

  •  Gründen wir österreichweit eine Katastrophenschutzorganisation nach dem Vorbild des Technischen Hilfswerks in Deutschland.
  • Gestalten wir den Zivildienst attraktiv und öffnen wir ihn für junge Frauen und Männer.
  • Stärken wir die Regionalwirtschaft durch gemeinwohlorientierte Initiativen.
  • Lassen wir die Traditionspflege und das Musikwesen bei den Vereinen.
  • Und führen wir eine breit angelegte Debatte über die Neutralität, an deren Ende so ein Bekenntnis zu Landesverteidigung steht, dass sie nicht hintenrum ausgehungert wird.

Die Volksbefragung zur Wehrpflicht im letzten Jahr hat klar gezeigt, wie man es NICHT machen soll.

Josef Scheinast

Über Josef Scheinast

Landtagsabgeordneter - Sprecher für Wohnen, Wirtschaft, Umwelt, Tourismus, Technologie, Raumordnung, KonsumentInnenschutz, Arbeitsmarkt

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