Demokratie GRÜNE Salzburg wollen mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung für die Salzburginnen und Salzburger

Veröffentlicht am 6. Oktober 2014 | von Barbara Sieberth

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Salzburg braucht starke Bürgerinnen und Bürger

Direkte Demokratie und BürgerInnen-Beteiligung ist mehr als eine Petition zu unterschreiben und bei Wahlen abzustimmen. Sie braucht Transparenz, Informations- und Beteiligungsrechte – in politischen Prozessen ebenso wie in behördlichen Verfahren. Diese Rechte gilt es auszubauen. 

Am 11. September 2013 hat der Salzburger Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Vorbereitung neuer Mittel der Teilhabe, Mitbestimmung und direkten Demokratie für Salzburgs Bürgerinnen und Bürger beschlossen.Diese Enquete-Kommission besteht aus Landtagsabgeordneten (zwei von jeder im Landtag vertretenen politischen Partei) und wird in den kommenden Monaten Vorschläge erarbeiten, wie die Demokratie in Salzburg reformiert werden soll.

Für uns als Landtagsabgeordnete bietet die Enquete die Chance, uns mit verschiedenen Bereichen der BürgerInnen-Partizipation intensiv auseinanderzusetzen und die Vielfalt der Beteiligungsformen besser kennenzulernen. Gleichzeitig haben wir dadurch die Möglichkeit von ExpertInnen positive Beispiele aus der Praxis kennenzulernen sowie Ideen zu diskutieren, einzelne Positionen zu hinterfragen und weiterzuentwickeln.

Wovon reden wir, wenn wir von Beteiligung sprechen?

Im Bereich der Beteiligung gibt es eine Vielfalt an bewährten Modellen, die uns zeigen, dass ein Mehr an BürgerInnen-Beteiligung und direkter Demokratie nicht das Ende der repräsentativen Demokratie bedeuten.

Oft wird in drei Kategorien der Beteiligung gedacht: Information, Konsultation/Beratung und Mitbestimmung (siehe auch http://www.partizipation.at/anwendung.html). So ist es vielleicht bei einem Bauprojekt ausreichend, die Menschen rundum gut zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen und Sorgen zu kommunizieren. Soll etwa ein Park umgestaltet werden, kann es z.B. zielführend sein, die Menschen, die den Park nutzen, miteinzubeziehen und sie nach ihren Wünschen und Ideen zu fragen. Ein Beispiel für Mitbestimmung stellt zum Beispiel das Instrument der Volksbefragung dar, mit dem z.B. 1978 entschieden wurde, dass Österreich keine Atomenergie produzieren wird. Eng damit verbunden ist für mich folgendes:

Klarheit im Rollenverständnis aller Beteiligten

Wenn wir über Beteiligung sprechen, sollte uns immer klar sein, wer wofür zuständig und verantwortlich ist. So muss die Politik in den allermeisten Fällen die endgültige Entscheidung treffen. Das ist gut so und soll auch nicht in Frage gestellt werden. Wir sind als PolitikerInnen schließlich dafür gewählt, Entscheidungen zu treffen. In der Verwaltung sitzen die ExpertInnen, auf die wir uns verlassen können müssen und die in dieser Rolle auch wesentlich zum Gestaltungsspielraum der Politik beitragen.

Neben anderen Playern, wie etwa SozialpartnerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, sehe ich vor allem BürgerInnen als ExpertInnen – und zwar in ihrem ureigensten Umfeld. Gerade ihnen, also den BürgerInnen, müssen wir den Zugang zu politischen Prozessen erleichtern und ihre Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen, denn das Vorhandensein von starken BürgerInnen ist für eine starke und lebendige Demokratie unabkömmlich.

Was wir letztendlich wollen, ist eine starke Demokratie und dazu braucht es eben starke Parlamente ebenso wie starke Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung aktiv in politische Prozesse einbringen. Das ist ihr Recht und dieses Recht gilt es zu stärken. Es ist auf Dauer in einer modernen Demokratie nicht denkbar, BürgerInnenbeteiligung hintanzuhalten. Und ich bin überzeugt, dass wir in der Politik bessere Entscheidungen treffen, wenn wir offen sind gegenüber den Menschen, die wissen, was in ihrem Umfeld benötigt wird.

In dieser Hinsicht trägt die Arbeit der Enquete-Kommission bereits erste Früchte und zwar unter anderem mit dem Versuch, demnächst landesweite BürgerInnen-Räte (http://www.partizipation.at/buergerinnenrat.html) durchzuführen. Spannend geht es auch  im September weiter, wenn es darum geht, wie wir es schaffen, die Beteiligung von Frauen in der Politik wesentlich zu verbessern.

Das Diskussionsklima in unseren Enquete-Sitzungen ist jedenfalls sehr konstruktiv, ich lerne ständig dazu. Und ich hoffe, die Enquete verbessert, wie wir zu unseren Entscheidungen für Salzburg kommen!

An dieser Stelle möchte ich noch ein paar Links teilen, die ich zum Thema spannend finde. Ich freue mich über Feedback, interessante Diskussionen und weiterführende Links! Gerne können Sie mit mir in Kontakt treten: barbara@sieberth.com 

Gerade Vorarlberg zeigt uns in vielen Bereichen bereits, wie es funktionieren kann und stellt eine Vorreiterrolle in Sachen direkter Demokratie dar:

http://bit.ly/ViKPnd

Auf österreichischer Ebene finde ich diese Websites sehr nützlich:

http://www.partizipation.at

http://www.demokratiezentrum.org

http://www.politik-lernen.at

In Salzburg beschäftigt sich Akzente Salzburg schon lange mit dem Thema direkte Demokratie, und ist auch in vielen Netzwerken aktiv:

http://www.akzente.net/fachbereiche/bildung-partizipation/

Barbara Sieberth

Über Barbara Sieberth

Landtagsabgeordnete - Sprecherin für Europa, Familie und Kinderbetreuung, Gleichbehandlung und Frauen, Justiz, Medien, Menschenrechte, Integration, Verwaltungsreform

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