Demokratie

Veröffentlicht am 8. Oktober 2014 | von Angela Lindner

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Geheimsache TTIP – So nicht! GRÜNE Salzburg unterstützen Aktionstag am 11. Oktober 14

Derzeit verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen ein weitreichendes Handelsabkommen namens TTIP. Während manche Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Verhandlungen genießen, bleiben Öffentlichkeit und Parlament ausgeschlossen. Die von TTIP umfassten Themen greifen in viele Lebensbereiche der ÖsterreicherInnen ein. Insgesamt wären über 500 Millionen EU-BürgerInnen betroffen.

Wer profitiert von TTIP? – Die Konzerne!

Bestehende Freihandelsabkommen, z.B. mit den USA und Mexiko, zeigen, dass diese ausschließlich den Konzernen etwas bringen. Den KonsumentInnen und der Umwelt entsteht massiver Schaden – versprochene Arbeitsplätze bleiben oft leere Versprechen.

Für TTIP gilt: Wenn das Abkommen in seiner jetzigen Form kommt, würde dies einen massiven Angriff auf Demokratie, VerbraucherInnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat bedeuten. Dagegen müssen wir uns wehren!

Alle fünf Parteien im Salzburger Landtag haben sich – auf Initiative der GRÜNEN und der ÖVP – bereits am 14. Mai 2014 eschlossen gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada ausgesprochen, sollten gewisse Bedingungen nicht erfüllt werden (darunter fallen die Bereiche Rechtsstaat, Umwelt-, Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenschutz und Lebensmittelsicherheit. Mehr Infos zu TTIP, CETA und unseren Forderungen auf der GRÜNEN Website)

Das Ziel ist klar: Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sollen verhindert werden. Nun sind ALLE BürgerInnen Europas aufgerufen, sich gegen TTIP zur Wehr zu setzen, um zwar am europaweiten TTTIP-Aktionstag am 11. Oktober.

Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am Mirabellplatz (Route: Makartplatz, Rudolfskai, Mozartplatz). Nach der Demo gibt es eine Schlusskundgebung am Domplatz.

Der Aktionstag bringt den Protest gegen die undemokratische Handelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung und für einen gerechten Welthandel unüberhörbar auf die Straße, denn Transatlantische Partnerschaft sieht anders aus!

Die zentralen Forderungen sind unter anderem:

– TTIP-Verhandlungen stoppen
– Verhandlungsdokumente offenlegen
– Keine Sonderklagerechte für Konzerne
– Eine alternative Handelspolitik

Deine Unterschrift gegen TTIP! 

Angela Lindner

Über Angela Lindner

Landtagsabgeordnete, Bezirkssprecherin der Grünen Flachgau - Sprecherin für Verkehr, Abfallwirtschaft, Finanzüberwachung und Rechnungshof, Gemeinden, Regionalpolitik

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